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Unterstützen Sie Terroristen?

Unterstützen Sie Terroristen?

Hartmut H. Frenzel03.12.2017

Nach dem verheerenden Anschlag auf eine Moschee mit mehr als 230 Toten muss jetzt wieder die Frage erlaubt sein: „Unterstützen Sie Terroristen?“ Sie werden sich jetzt wahrscheinlich verdutzt die Augen reiben und fragen, ob mit mir noch alles in Ordnung sei. Anders gefragt: „Kennen Sie die Anti-Terror-Verordnungen der europäischen Union“?

Sie werden wahrscheinlich mit einem Nein antworten. Warum ich so sicher sein kann? Weil Sie damit nicht alleine wären.

Die Unternehmensberatung ROC Deutschland GmbH hat eine Umfrage unter 112 Vorständen und Mitgliedern der Geschäftsleitung von deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern durchgeführt. Von diesen Unternehmen sind mehr als ¾ international tätig.

Der Großteil mit 82 % der befragten Top-Manager glaubt nicht, dass der internationale Terrorismus ihre Geschäftstätigkeit beeinflusse. Mehr als die Hälfte der Top-Führungskräfte kennen zumindest die Anforderungen der EU-Anti-Terror-Verordnungen. 20 % haben entsprechende Umsetzungen bereits abgeschlossen, 38 % haben mit der Umsetzung begonnen, weitere 17 % planen die Umsetzung.

Sie sehen, wenn Sie bislang mit Nein geantwortet haben, sind Sie in bester Gesellschaft.

Was bedeutet das aber für Sie?

Zunächst schauen wir uns die Rechtsgrundlagen an. Es sind dies die europäische Verordnung 2580/2001 und die Verordnung 881/2002. Diese sind somit seit mehr als 15 Jahren verpflichtend.

Beide Regelungen wurden mit gleicher Zielrichtung geschrieben – Austrocknung der von Terroristen genutzten Finanzquellen. Sie richten sich jedoch an unterschiedliche Adressaten und fordern unterschiedliche Maßnahmen.

  1. Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk oder den Taliban in Verbindung stehen. Grundlegend hierfür ist die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 (ABl. EG Nr. L 139 Seite 9), mit zahlreichen Änderungen.
  2. Maßnahmen gegen sonstige terrorverdächtige Personen und Organisationen. Grundlegend hierfür ist die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 344 Seite 70), mit mehreren Änderungen.

Eine der Pflichten, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 und ihrer Änderungen ergibt, ist es, keine Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 genannten Personen, Organisationen, Vereinigungen und Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Was heißt das konkret?

Das BAFA-Merkblatt „Länderunabhängige Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ führt dazu aus (Zitate sind kursiv gesetzt):

Dieses Verbot ist in einem umfassenden Sinne zu verstehen und bezieht sich auf finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile aller Art. Hierunter fallen somit nicht nur Gelder oder sonstige finanzielle Werte, sondern alle Vorteile, die zur Erzielung von Geldern, Waren oder Dienstleistungen eingesetzt werden können. Insbesondere umfasst der Begriff der wirtschaftlichen Ressourcen alle Arten von Handelsgütern.

Beispiele: Auszahlung von Bargeld, Arbeitslohn, Kaufpreis, Mietzins u.a.; Hingabe eines Schecks; Rücknahme einer Ware gegen Erstattung des Kaufpreises; Lieferung einer Ware, Vermietung von Gewerberaum

Der Begriff der wirtschaftlichen Ressource ist nicht auf körperliche Gegenstände beschränkt. Vielmehr wird von diesem Begriff alles erfasst, was gegen Entgelt veräußert oder überlassen werden kann. Des Weiteren fallen unter den Begriff der wirtschaftlichen Ressource alle Dokumente, die einen Warenwert verkörpern oder Rechte an Waren oder Forderungen verbriefen. Auch derartige Dokumente dürfen nicht an gelistete Personen ausgehändigt oder zu deren Gunsten ausgestellt werden.

Beispiele: Lagerscheine, Einlagerungsscheine

Waren, die sich nach ihrer Art, dem Wert und der Menge im konkreten Einzelfall, lediglich für die persönliche Verwendung oder den persönlichen Verbrauch des Erwerbers eignen und daher von einer gelisteten Person nicht dazu benutzt werden können, Gelder, Güter oder Dienstleistungen zu erwerben, werden nicht vom Begriff „wirtschaftliche Ressourcen“ erfasst. Daher fallen sie nicht unter die Verordnungen; ihre Bereitstellung an gelistete Personen ist nicht verboten.

Beispiel: Verkauf von Waren zum privaten Verbrauch

Weiterhin ist zu beachten, dass nicht nur das direkte, sondern auch das indirekte zur Verfügung stellen von Vermögenswerten verboten ist. Ein indirektes zur Verfügung stellen von Vermögenswerten liegt dann vor, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an die gelistete Person, sondern an einen Dritten erfolgt, aber als weitere Folge zu einer Begünstigung dieser Person führt.

Sie sehen, so einfach ist das alles nicht. Sich durch die Verordnungen mit den dazugehörigen Durchführungsverordnungen zu kämpfen, ist die eine Sache. Eine andere ist es die Pflichten ordnungsgemäß umzusetzen.

Und Sie werden durch die Verordnungen allein gelassen, denn diese zeigen Ihnen nicht, wie Sie als Unternehmer sicherstellen können, dass z. B. gelisteten Personen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Die Europäische Union hat deshalb schon frühzeitig Empfehlungen zur Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen erstellt („Bewährte Praktiken der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen“).

Arbeitserleichternd ist dieses Papier aber auch nicht wirklich. Denn dort heißt es: Die vorbildlichen Verfahren sind als nicht-erschöpfende Empfehlungen allgemeiner Natur für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht und einzelstaatlichen Recht zu betrachten. Sie sind rechtlich nicht bindend und sollten nicht als Empfehlung für Maßnahmen aufgefasst werden, die mit dem geltenden Unionsrecht oder einzelstaatlichen Recht, einschließlich Datenschutzvorschriften, unvereinbar wären.

Die IHKen haben sich auch schon früh dem Thema angenommen. Dort findet man Pflichten für einzelne Funktionen:

Finanzen/Buchhaltung

Das Einfrieren von Guthaben betrifft zunächst Banken und Finanzinstitute, bei denen entsprechende Konten eingerichtet sind, weiter aber auch jedes Unternehmen, das Kundengelder verwaltet, so es eine geleistete Vorkasse, eine Anzahlung oder auch eine Gutschrift. annimmt. Zahlungen oder sonstige Verfügungen zu Gunsten von den in Listen erfassten Personen oder Organisationen sind verboten.

Vertrieb

Vor dem Hintergrund der Auslegung, dass auch Handelsgeschäfte erfasst werden, kommt auf die Vertriebs- bzw. Auslandsabteilung erheblicher Aufwand zu, da jegliches Geschäft daraufhin überprüft werden muss, ob auf der Antiterrorismusliste verzeichnete Personen oder Organisationen in dieses Geschäft involviert sind. Beim E-Commerce und Zahlung zum Beispiel mit der Kreditkarte muss ebenfalls verhindert werden, dass Personen oder Organisationen der Antiterrorismusliste Käufe tätigen.

Einkauf

Die Einkaufsabteilung muss verhindern, dass Warenankäufe bei Personen oder Organisationen der Antiterrorismusliste getätigt werden.

Service

Eine Kollisionsgefahr kann beim Service dann auftauchen, wenn gegenüber Kunden, die in der Antiterrorismusliste verzeichnet sind, etwa Gewährleistungs- oder Wartungsarbeiten erbracht werden.

Personal

Personalabteilungen müssen prüfen, ob (namensidentische) Personen im Unternehmen arbeiten. Dies gilt auch für Leihpersonal, Praktikanten, Austauschstudenten und Forschungspersonal.

(Quelle: IHK Hannover)

Ein immenser Aufwand ist das für alle Unternehmen. Aber, die Augen vor den Pflichten zu verschließen, hilft nicht. Die Verordnungen halten für Sie Sanktionen bei Verstößen gegen die EU-Verordnungen parat, z. B. kann bei fahrlässigem Handeln eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden.

Des Weiteren werden Unternehmen gefährdet durch:

  • Umsatzabschöpfung (Bruttoprinzip)
  • Einstufung des Unternehmens als unzuverlässig
  • Eintragung in das Gewerberegister

Lange Rede kurzer Sinn:

Sie haben Handlungsbedarf! Einerseits müssen Sie die EU-Verordnungen zur Terrorbekämpfung einhalten, andererseits müssen Sie alle datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten.

Sie wissen nicht, wie? Holen Sie sich Hilfe, u. a. bei Ihrem Datenschutzbeauftragten, z. B. zur Frage des Mitarbeiter-Screenings.

Sie haben noch keinen. Sprechen Sie mich bitte an.

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Etikettenschwindel CE-Konformität

Hartmut H. Frenzel31.08.2017

Ein Maschinenbauunternehmen in NRW hat eine neue Maschine gekauft und aufgestellt. Wie üblich bittet der Betriebsleiter mich, den zuständigen Meister bei der Gefährdungsbeurteilung vor der ersten Inbetriebnahme zu unterstützen.

Für die Gefährdungsbeurteilung von neuen Maschinen verwende ich das Merkblatt der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie, Heidelberg (BG RCI), T-008-1, aktuelle 9/2016 (Überarbeitung der Ausgabe 5/2014), Checklisten Maschinen - Prüfung vor Erstinbetriebnahme.

Direkt Frage 1 führt häufig zu Fragezeichen in den Augen meiner Gesprächspartner: „Liegt für die Maschine eine EG-Konformitätserklärung vor?“

Erläutert wird im Merkblatt wie folgt:

„Für jede Maschine, die ab dem 01.01.1995 in Verkehr gebracht wurde, muss als Voraussetzung für die Inbetriebnahme eine EG-Konformitätserklärung vorliegen (Art. 5 bzw. Art. 8 der Maschinen-RL, § 4 Abs. 3 der BetrSichV). Der Hersteller muss der Maschine eine EG-Konformitätserklärung beifügen, wenn diese mit allen Schutzeinrichtungen geliefert wird. Für unvollständige Maschinen darf der Hersteller nur eine Einbauerklärung abgeben. Die Verantwortung für die Vervollständigung der Maschine liegt dann beim Betreiber bzw. der Betreiberin, der damit zum Hersteller wird und eine EG-Konformitätserklärung erstellen muss. Eine EG-Konformitätserklärung muss auch erstellt werden, wenn mehrere Maschinen als Gesamtheit von Maschinen zusammenwirken.“

Mit dieser Frage beginnen schon die ersten Probleme.

Eine CE-Kennzeichnung findet man meistens auf der Maschine. Häufig ist auf dem Typenschild die richtige Kennzeichnung nach Maschinen-Richtlinie zu finden und nicht das ähnlich aussehende Zeichen für China-Export. Wenn Sie die beiden Kennzeichnungen vergleichen möchten, sollten Sie folgende Website besuchen: http://www.ce-zeichen.de/ce-zeichen-und-faq.html.

Unterschiedliche Problemstellungen zur CE-Konformitätserklärung:

  1. CE-Konformitätserklärung ist nicht vorhanden.
    So passiert bei einem Maschinenbauunternehmen, das ein Bearbeitungszentrum eines asiatischen Herstellers bei einem Schweizer Händler gekauft hat.

  2. CE-Konformitätserklärung nicht in deutscher Sprache.
    Die EG-Konformitätserklärung muss in einer oder mehreren Amtssprachen der EU abgefasst werden. Wenn keine originale EG-Konformitätserklärung in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Landes existiert, in dem die Maschine benutzt werden soll, ist vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem oder demjenigen, der die Maschine in den betreffenden Sprachraum einführt, eine Übersetzung in diese(n) Sprache(n) vorzulegen. Die Übersetzungen sind durch den Vermerk „Übersetzung der Originalkonformitätserklärung“ zu kennzeichnen. (Quelle: Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, 2. Auflage Juni 2010).

    In Deutschland ist die Amtssprache deutsch. Deshalb ist die Konformitätserklärung in deutscher Sprache mitzuliefern, ggf. als Übersetzung mit Vermerk (s. o.).

  3. Der Inhalt ist falsch.
    Die CE-Konformitätserklärung ist inhaltlich falsch, weil z. B. falsche Richtlinien / Normen herangezogen werden oder Abschnitte vergessen werden. Der richtige Aufbau ist durch die RICHTLINIE 2006/42/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) Anhang II Teil 1 Abschnitt A vorgeschrieben:

    "…
    Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten:
    1. Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten;
    2. Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein;
    3. Beschreibung und Identifizierung der Maschine, einschließlich allgemeiner Bezeichnung, Funktion, Modell, Typ, Seriennummer und Handelsbezeichnung;
    4. einen Satz, in dem ausdrücklich erklärt wird, dass die Maschine allen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, und gegebenenfalls einen ähnlichen Satz, in dem die Übereinstimmung mit anderen Richtlinien und/oder einschlägigen Bestimmungen, denen die Maschine entspricht, erklärt wird. Anzugeben sind die Referenzen laut Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union;
    5. gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle, die das in Anhang IX genannte EG-Baumusterprüfverfahren durchgeführt hat, sowie die Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung;
    6. gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle, die das in Anhang X genannte umfassende Qualitätssicherungssystem genehmigt hat;
    7. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen nach Artikel 7 Absatz 2;
    8. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten sonstigen technischen Normen und Spezifikationen;
    9. Ort und Datum der Erklärung;
    10. Angaben zur Person, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, sowie Unterschrift dieser Person
    …"

  4. Die Konformitätserklärung ist nach Aufstellung nicht mehr aktuell
    Jetzt werden einige den Kopf schütteln und nachdenklich dreinschauen. Das ist aber ganz einfach. Ein Unternehmen kauft eine Maschine, stellt diese neben einer anderen Maschine auf und verbindet für einen optimalen Produktionsfluss beide Maschinen. Durch eine Verkettung beider Einzelmaschinen entsteht eine neue Maschine. Damit sind beide CE-Konformitätserklärungen der Einzelmaschinen hinfällig. Der Betreiber ist zum neuen Hersteller geworden und muss vor der ersten Inbetriebnahme eine eigene Risikobeurteilung gemäß Richtlinie 2006/42/EG durchführen und dann eine neue CE-Konformitätserklärung erstellen..



Es gäbe noch mehr zu schreiben. Das würde aber den Rahmen des Beitrags sprengen.

Wichtig noch zum Schluss:

Kommt es zu einem Unfall, müssen Sie die Dokumentation der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaft lückenlos vorlegen können. Aber auch unangemeldet kommen die Behörden präventiv in die Unternehmen und fordern unter anderem die Vorlage der CE-Dokumentation und der betriebseigenen Gefährdungsbeurteilung.

Stellt die Behörde fest, dass die gesetzlich geforderte Dokumentation zu Ihrer Maschine mangelhaft ist, so droht die Stillsetzung der Maschine. Das kann sehr teuer für Sie werden. Denken nur an den Produktionsausfall durch den Stillstand.

Hier ist Ihr Handeln gefragt. Und da Maschinensicherheit ein umfangreiches und vielschichtiges Thema ist, sollten Sie unbedingt externes Wissen hinzuziehen.

Übrigens, bei der eingangs erwähnten Maschine aus deutscher Fabrikation war die CE-Dokumentation nicht zu beanstanden.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

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Währung der Zukunft

Hartmut H. Frenzel25.05.2017

Daten - die Währung der Zukunft. Umsomehr gewinnt das Datenmanagement und damit auch der Datenschutz immens an Bedeutung - ein Stichwort: Industrie 4.0.

Dem Schutz persönlicher Daten kommt im Wirtschaftsleben eine neue und herausragende Bedeutung zu.
Basis für die neuen Regelungen ist ab dem 25. Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – VO (EU) 2016/679 vom 27. April 2016.

Bei Nichtbeachtung drohen Unternehmen, aber auch Vorständen und Geschäftsführern erhebliche finanzielle Risiken - Bußgelder bis 20 Mio. EUR oder 4 % des jährlichen konzernweiten Umsatzes.

Dieses zwingt Unternehmen zu einer Überprüfung der bestehenden Datenschutzkonzepte sowie zu einer weitergehenden Neuausrichtung. Wichtig ist auch hier die Einbeziehung aller Mitarbeiter.

Die DS-GVO unterscheidet sich gravierend vom bisher in Deutschland geltenden Datenschutzrecht.

Erstmals ist zum Beispiel geregelt, dass auch Nicht-Vermögensschäden, die wegen eines Verstoßes entstanden sind, Schadensersatzansprüche begründen.

Ab 2018 gilt dann auch die Beweislastumkehr. Das Unternehmen hat dann die Beweislast und nicht mehr die betroffene Person. Das führt zur Annäherung des Datenschutzes an den Verbraucherschutz.

Die neue DS-GVO birgt aber nicht nur Risiken – sie bietet auch Chancen.

Sie werden jetzt erkannt haben, dass Aktivitäten auch in Ihrem Unternehmen erforderlich werden.

Starten Sie jetzt den Endspurt! Denn Sie haben weniger als ein halbes Jahr Zeit, Ihr Unternehmen datenschutzkonform aufzustellen.

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